Medienmitteilung der IG-Nord vom 9.12.2010

Regierung spricht zwar vom Volksentscheid, politisiert aber an der Bevölkerung vorbei

Bülach, 9.12.2010: Der Zürcher Regierungsrat begrüsst in seiner heute beim Bund eingereichten Stellungnahme zum SIL-Objektblatt alle drei aus dem Koordinationsprozess hervorgegangenen Betriebsvarianten, also auch die Variante J opt, welche Pistenverlängerungen für den Nord- und Ostbetrieb vorsieht. Selbst wenn dies „mit einigen Vorbehalten“ und mit Hinweis auf die Volksabstimmung über die Behördeninitiative „Keine Neu- und Ausbauten von Pisten“ geschieht, zeugt diese Haltung von wenig Sensibilität gegenüber der gesamten Flughafenregion sowie gegenüber einer Mehrheit des Kantonsrates, welche Pistenverlängerungen dezidiert ablehnen.

Vor rund einem Monat hat der ZFI Bericht einmal mehr klargemacht, wie viele Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton Zürich vom Fluglärm belästigt werden. Schon damals sandte die Zürcher Kantonsregierung mit ihrer überschwänglichen, ohne Hinweis auf beeinflussende Faktoren formulierten Zusammenfassung des Berichts ein falsches Signal aus. Mit ihrem Bekenntnis zu weiteren Pistenausbauten begeht sie diesen Fehler innert weniger Wochen un schon zum zweiten Mal.

„Es ist zwar begrüssenswert, dass sich der Regierungsrat gegenüber dem Bund entschieden für die im vergangenen Sommer eingeführte siebenstündige Nachtruhe einsetzt, gleichzeitig aber absolut unverständlich, wieso er sich nicht ebenso entschieden gegen die Variante J opt mit den umstrittenen Pistenverlängerungen ausspricht“, betont Hanspeter Lienhart, Präsident der IG-Nord.

Der Zürcher Kantonsrat hatte sich im Februar 2009 deutlich für einen Pistenausbau-Stopp ausgesprochen und der lärmgeplagten Flughafenregion damit den Rücken gestärkt. Weshalb der Regierungsrat die Verantwortung für den Schutz der Flughafenanwohnerinnen und -anwohner mit seiner heute präsentierten Stellungnahme zum SIL-Objektblatt einmal mehr an die betroffenen Gemeinden delegiert, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. „Durch ein klares Bekenntnis zu einem Pistenausbaustopp entstünde endlich ein klares Lärmkorsett für den Flughafen und nicht bloss Planungskorsette für die Gemeinden“, ergänzt Lienhart.